Bürokratie bewältigen mit dem „Prozessgesteuerten Ansatz“

Auf der Webseite beyond the obvious betreibt Dr. Daniel Stelter eine höchst informative Wirtschaftsseite mit fundierten Analysen zur aktuellen Wirtschaftslage und verständlichen Einblicken in ökonomische Zusammenhänge. Dort ist u.a. auch mein Beitrag über Produktivitätssteigerungen durch den prozessgesteuerten Ansatz veröffentlicht worden. Weniger bekannt ist hingegen der Podcast von Dr. Daniel Stelter, der nicht minder interessant ist. In meinem heutigen Blog möchte ich auf den Podcast vom 26.03.2020 zurückkommen, in dem Dr. Stelter das bedingungslose Grundeinkommen beleuchtet. Ich möchte weniger auf das bedingungslose Grundeinkommen an sich, sondern auf die am Ende des Podcasts angesprochene überbordende Bürokratie eingehen. Ab Minute 24:12 des Podcasts beklagt Dr. Stelter:

„Wir haben es zu tun mit einer enorm ineffizienten Verwaltung. Und das ist übrigens nicht deshalb so, weil die Leute dort faul sind, sondern das ist vor allem deshalb so, weil die Regierungen viel zu komplizierte Gesetze geschaffen haben. Das heißt, wir brauchen eine dringende Simplifizierung der Gesetze und dann sparen wir entsprechende Ressourcen bei der Umverteilung.“

Dr. Daniel Stelter

Hr. Dr. Stelter legt den Finger völlig zu Recht in die Wunde: Wir haben es an nahezu allen Ecken und Enden mit einer Überbürokratisierung zu tun. Das gilt wieder einmal branchenübergreifend. Ich möchte dennoch Behörden, Krankenkassen, Versicherungen und Banken (wir denken an die starke Regulierung nach der Finanzkrise) stellvertretend hervorheben. Beispiele brauche ich Ihnen wohl kaum zu nennen, sind wir doch alltäglich mit den Ineffizienzen konfrontiert. Soweit ist die Analyse zutreffend. Allerdings verwundert mich die Schlussfolgerung. Dr. Stelter fordert eine „dringende Simplifizierung der Gesetze“ um „Ressourcen bei der Umverteilung zu sparen“.

Natürlich kann man eine Simplifizierung der Gesetze fordern, nur wie realistisch ist das? Ich darf hier nur an die Vereinfachung der Steuererklärung erinnern, die damals von Prof. Kirchhof gefordert und der im Anschluss schonungslos von den Mühlen der Politik zerlegt wurde. Plakativer kann man nicht vor Augen geführt bekommen, wie sinnlos meiner Meinung nach derartige Forderungen sind. Die Gesetze sind so, wie sie sind und wir werden daran nichts ändern können, schon gar nicht schnell. Im Gegenteil: Es kommen ständig neue Gesetze hinzu bzw. bestehende Gesetze werden geändert. Die Lage verkompliziert sich gerade in der aktuellen Krise nahezu stündlich. Umso wichtiger ist daher eine effiziente Umsetzung der durch die Gesetze geforderten Prozessänderungen, womit wir wieder beim Prozessthema wären. Statt also zu jammern oder unrealistische Forderungen zu stellen, müssen wir nach machbaren Alternativen suchen, die uns jetzt sofort helfen und die es ja auch gibt: Der „Prozessgesteuerte Ansatz“! So sind beispielsweise sämtliche behördlichen Entscheidungsprozesse nach festen Regeln vorgegeben (nämlich nach den Gesetzen), heißt also, sie lassen sich zu einem erheblichen Grad voll automatisieren. Wir benötigen also Mechanismen, diese Gesetze effizient umzusetzen und genau das liefert der „Prozessgesteuerte Ansatz“.

Ergänzung (24.05.2020)

Dr. Stelter greift das Thema „Komplizierte Gesetzgebung“ in seinem Blog „Der Corona-Schock – die große Chance für Deutschland“ vom 23.05.2020 erneut auf. In seinen Empfehlungen, wie die Krise nach Corona zu bewältigen ist, stellt er ein 10-Punkte-Programm auf. Unter Punkt 7 „Effizienz“ ist Folgendes zu finden:

Die Verwaltungsausgaben für den Sozialstaat sind seit 1970 um 40 Prozent schneller als das BIP gestiegen. Immer mehr Menschen sind damit beschäftigt, die Umverteilung zu organisieren. Ursache dürften die immer komplizierteren Gesetze sein. Wir brauchen ein Programm zur Reduktion von Komplexität und zur Effizienzsteigerung unserer öffentlichen Verwaltung. Die Potenziale sind groß und sollten genutzt werden.

Dr. Daniel Stelter

Immerhin ist diesmal die Effizienzsteigerung als neue Option hinzugekommen. Da Sie meine Einschätzung zur Reduktion von Komplexität aufgrund meiner obigen Ausführungen bereits kennen, bleibt als finale Lösung letztendlich nur die Effizienzsteigerung. In diesem Punkt stimme ich Dr. Stelter vollkommen zu. Ebenso mit seiner Einschätzung hinsichtlich der Potenziale – sie sind in der Tat gigantisch! Geht man bei der Implementierung dann auch noch prozessgesteuert vor, besteht eine realistische Chance zu einer zeitnahen Umsetzung.

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