Digitalministerium Bayern: Ein zahnloser Papiertiger

In einer lesenswerten Analyse vom 09.01.2021 überschrieben mit „Analyse: Die Rolle der Digitalministerin in der Corona-Krise“ geht Fr. Vera Cornette vom Bayerischen Rundfunk detailliert auf die Wirkungslosigkeit des Digitalministeriums in Bayern während der Corona-Pandemie ein. Was dort zu lesen ist, muss erschrecken. Zwei Zitate aus dem Artikel, die aufhorchen lassen und keines Kommentars bedürfen:

Zitat 1: „So sehr Gerlach (gemeint ist Judith Gerlach, Chefin des Digitalministeriums – Anm. des Autors) auf Kooperation mit den anderen Ministern angewiesen ist, so sehr stößt sie dabei auf Probleme. Schon kurz nach der Regierungsbildung machten ihr die anderen Minister klar, dass sie Gerlach nicht mit offenen Armen empfangen würden. ‚Das ist mein Ministerium‘, ‚Digitalisierung mache ich selbst‘, ‚es gilt das Ressort-Prinzip‘ – so der Tenor.“

Zitat 2: „Eine Behörde, die Gerlachs Politik umsetzt, hat das Digitalministerium nicht.“

Tatsächlich kann ich diese Analyse aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Ich möchte zu diesem Thema eine kleine Anekdote beisteuern, die das ganze Ausmaß dieser Misere verdeutlicht. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie bot ich Hrn. Söder nach seiner Regierungserklärung im April 2020 meine Hilfe zur beschleunigten Digitalisierung von Prozessen an, denn es war bereits zu diesem Zeitpunkt offensichtlich, dass auf diese große Herausforderung schnellstmöglich mit passenden Prozesslösungen reagiert werden musste. Es geschah natürlich nichts. Keine Reaktion. Schließlich kam, was kommen musste: Im August schlug die Corona-Panne in Bayern aufgrund mangelhafter Umsetzung der dazugehörigen Prozesse hohe Wellen. Wie ich in meinem Blog vom 13.08.2020 dazu geschrieben habe, wäre dies sehr wahrscheinlich leicht zu vermeiden gewesen!

Ich ließ mich von diesem Rückschlag allerdings nicht entmutigen und wandte mich an das Staatsministerium für Digitales. Zur Lösung der Herausforderungen, die durch die Pandemie entstanden sind, wollte ich meinen Beitrag leisten. Tatsächlich bekam ich auch einen Termin und in einem kleinen Vortrag präsentierte ich kurz die wesentlichen Ideen des „Prozessgesteuerten Ansatzes“. Er hätte mit Sicherheit zu einer signifikanten Beschleunigung der digitalen Transformation und somit zur Erreichung der angestrebten Ziele des Digitalministeriums beitragen können. Sie als Leser meiner Blogs können aufgrund meiner Formulierung wahrscheinlich schon erahnen, welche Antwort ich letztendlich bekam: Das sei ja alles sehr spannend, aber für die Implementierungs- und Umsetzungsfragen sei man nicht verantwortlich. Man habe auch keine Richtlinienkompetenz. Jedes Ministerium entscheide dies letztendlich für sich. Ich war wie vor den Kopf gestoßen. Wozu dann das Ganze? Muss man das verstehen?

Da frage ich Sie, meine Leserinnen und Leser: Wie soll daraus jemals etwas werden? Wie sollen damit jemals die groß angekündigten 575 Leistungen bis Ende 2022 automatisiert werden, wenn jeder unkoordiniert und ohne Vorgaben sein eigenes Süppchen kocht? Woher soll in der Breite das digitale Know-How herkommen, das für diesen zweifelhaften „Ansatz“ notwendig ist? Wie soll eine übergreifende Zusammenarbeit funktionieren, wenn jeder andere Ansätze wählt? Sieht man denn nicht, wie sich dadurch die Gesamtsituation nur verschlimmern kann? Für mich klingt das nach Chaos pur! Jetzt wäre die Zeit, um die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen und den Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Doch das Digitalministerium versagt genau an diesem entscheidenden Punkt auf ganzer Linie! Mir zeigt es aber auch, dass man sich eigentlich nicht helfen lassen will. Denn natürlich gibt es Optionen, man muss sie nur wollen!

Zusammengefasst ist, und das zeigt die angesprochene Analyse von Fr. Cornette sehr deutlich, das Digitalministerium also nichts anderes als ein zahnloser Papiertiger, der nur sinnlos Steuergelder verpulvert. Ärgerlich!

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